Grenzübergang Frankfurt (Oder) - Swiecko - Faeser will Einsatz von Bundespolizei an Grenze zu Polen verstärken
Di 30.05.23 | 21:07 Uhr
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dpa
Deutsche und polnische Behörden sollen bei Grenzkontrolle stärker zusammenarbeiten. Das kündigte die Bundesinnenministerin an. Festen Grenzkontrollen erteilte sie erneut eine Absage. Dennoch ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erstmal zufrieden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem "Nein" zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen, sagte Faeser am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko (Polen).
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dpa/K. Nietfeld
Stübgen hat "kein Verständnis" - Bundesinnenministerin lehnt verschärfte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab
Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert angesichts verstärkter Migration stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Faeser lehnt dies ab. Locker lassen will Stübgen trotzdem nicht.
Mehr Bundespolizisten im Einsatz
Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen. Außerdem solle die Schleierfahndung, die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, an der Grenze intensiviert werden. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Faeser spricht von gesteuertem Migrationsdruck
Zudem sollen die deutschen und polnischen Behörden bei der Kontrolle der gemeinsamen Grenze enger zusammenarbeiten, so Faeser in Swiecko. Dabei gehe es um Kontrollen im Auto-, Flug- und Bahnverkehr. Ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen damit gemeint sind, ließ sie jedoch offen. Die Bundesinnenministerin hatte sich in Swiecko auch zu Gesprächen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki getroffen.
Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen, also innerhalb des Schengen-Raums, sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern, so Grodecki. Auch Nancy Faeser sprach von gesteuertem Migrationsdruck.
Woidke erst einmal zufrieden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bewertete die Ankündigung für mehr Polizei an der deutsch-polnischen Grenze als ersten richtigen Schritt. Er sei erstmal zufrieden mit der deutlichen Verstärkung der Bundespolizei an der polnischen Grenze, sagte Woidke am Dienstagabend in Potsdam.
Es gehe darum, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. "Wie sich die Situation entwickelt, wird darüber entscheiden, welche Maßnahmen der Bund weiter ergreifen muss", sagte Woidke. Wenn sich die Lage weiter zuspitze, müsse es weitere Schritte geben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Juni, der Bund solle noch einmal genauer darüber nachdenken, wie er die Länder in der Flüchtlingspolitik stärker unterstützen könne. Zur Frage der Grenzkontrollen sagte er bei seinem Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei, Brandenburg habe da seine Unterstützung.
Es hatte Streit zwischen Brandenburg und Bundesinnenministerin Faeser wegen der Frage der Grenzkontrollen gegeben. Vor allem der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, und Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderten feste Grenzkontrollen.
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Streit mit Bundesinnenministerin - Woidke pocht wegen Schleuser-Kriminalität auf Grenzkontrollen
Brandenburgs Ministerpräsident fordert an der Grenze zu Polen wieder stationäre Kontrollen, um besser gegen Schleuser vorgehen zu können. Die Bundesinnenministerin hat nun zumindest einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet.
(Video) ILLEGALE MIGRATION: Keine Grenzkontrollen an polnischer Grenze – Faeser bleibt auf ihrem Kurs
Redmann unterstützt Vorstoß von Kretschmer
Redmann forderte Faeser am Dienstag erneut auf, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. "Die Lage hat sich zugespitzt", sagte er in Potsdam. Davor dürfe die Bundesinnenministerin "nicht die Augen verschließen". Zudem solle Faeser der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könnte, dass es keine Staus gebe, meinte Redmann. Den Weg, die Schleierfahndung zu verstärken, bezeichnete Redmann als völlig unzureichend.
Nach seinen Angaben sind zuletzt binnen 24 Stunden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen 122 Menschen irregulär eingereist. Im Februar seien diese Zahlen noch weit geringer gewesen.
Gleichzeitig unterstützte Redmann einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Asylpolitik. Es gehe etwa um die Frage, welche Anreize Deutschland setze, damit Menschen ins Land kommen wollten, sagte Redmann mit Bezug auf finanzielle Leistungen. Auch die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sei zuletzt in Deutschland gestiegen, weil Anträge nicht kritisch und genau genug geprüft würden.
Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Aus seiner Sicht soll auch über die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge gesprochen werden. Kretschmer brachte eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er bekräftige seine Forderung, eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.
Brandenburg und Sachsen pochen weiterhin auf stationären Grenzkontrollen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fand deutlich Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu", sagte er bei dem Besuch in Swiecko. Grenzkontrollen wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine "Vollkontrollen" geplant, machte er deutlich.
Der Staatssekretär des brandenburgischen Innenministeriums, Markus Grünewald, bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen schon jetzt als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderung in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf über 10.000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig.
rbb/Jahn
Debatte um stationäre Grenzkontrollen - Gubens Bürgermeister "maßlos enttäuscht" von Ablehnung Faesers
CDU-Bundestagsfraktion spricht von "unverantwortlichem" Handeln Faesers
Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag handelt Ministerin Faeser zu zögerlich. "Mit Presseterminen wird Frau Faeser die schwerste Migrationskrise seit Jahren aber nicht in den Griff bekommen", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm. Die russische Führung nutze irreguläre Migration als gezieltes Mittel zur Destabilisierung Deutschlands. Daher habe sich der Schwerpunkt der unerlaubten Einreisen an die polnische Grenze verschoben. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich", dass die Innenministerin keine Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anordne, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Seit Jahresbeginn hat Polens Grenzschutz mehr als 10.000 versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus gezählt. Dies gab der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, kürzlich bekannt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden 15.700 solcher Versuche registriert. Polen hatte die Landabschnitte der Grenze im vergangenen Sommer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun befestigt. Allein am Montag registrierten Polens Grenzer 67 versuchte irreguläre Grenzüberquerungen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 30.05.2023, 19:30Uhr
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Antwort auf [Krutzefahrer] vom 30.05.2023 um 16:37
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15. Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 30.05.2023 um 19:57
"Ohne stationäre Grenzkontrollen werden wir das Problem illegaler Einreisen nicht in den Griff bekommen."
1. Wer ist "wir"?
2. Wenn jemand die Kontrollestelle erreicht hat (egal welcher Art) hat er sein Ziel erreicht.
Darauf könnten Sie eigentlich selbst kommen. Hier: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/05/polizei-frankfurt-oder-unerlaubte-einreise-gewahrsam.html
können Sie lesen was passiert wenn man an der Grenze "aufgegriffen" wird. Er wird nach Eisenhüttenstadt gebracht und Ausländerbehörde übergeben.
Was für Unterschied würde hier eine "stationäre" Kontrolle machen ist mir schleierhaft. Erreicht man die Grenze (mit Kontrolle oder nicht) ist man drin.
Vielleicht sollte man bei den Polen nachfragen wie sie das machen? Polen haben dieses Problem nicht.Antworten
14. Warum gibt es keine Volksbefragung zu den Grenzkontrollen?
Sind doch immer alle für direkte Demokratie.Antworten
13. Antwort auf [Josch] vom 30.05.2023 um 22:10
" Die Anreize im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verstärken den Zuzug massiv. "
ist hinlänglich bekannt, aber polit. so gewollt, warum eigentlich ? die Diskussionen drehen sich wie ein Karussel im Kreis
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12. Frau Faeser scheit die innere Sicherheit bewusst herabzusetzen.
Die Anreize im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verstärken den Zuzug massiv.
Lebenslange Vollversorgung, Integration nicht notwendig, keine Anwendung von Recht und Gesetz, keine Ausweisung bei Asylablehnung und oder Straftätern dazu weitere krimminelle Karrierchancen.
Welchen Analfabeten ohne Chancen im eigenen Land, kann man darum verdenken, hier den Honigtopf erreichen zu wollen.
Kommt mir jetzt bitte keiner mit rechts oder einer ähnlich dumme Keule.Antworten
11. Antwort auf [Max] vom 30.05.2023 um 17:36
Was hat die Meinung von Viktoria Großman zu Thema Rechtskonformität?
(Video) Verdächtige Karren & flüchtige Autofahrer: Polizei-Großkontrolle an polnischer Grenze | Kabel EinsAntworten
10. Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 30.05.2023 um 19:57
Ohne stationäGrenzkontrollen werden wir das Problem illegaler Einreisen nicht in den Griff bekommen "
mit stationären Grenzkontrollen auch nicht
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9. Schade, Ministerin Faeser hat eine Chance vertan. Ohne stationäre Grenzkontrollen werden wir das Problem illegaler Einreisen nicht in den Griff bekommen.
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8. "Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen, also innerhalb des Schengen-Raums, sei die Sicherung der EU-Außengrenze. "
Grodecki sollte erst einmal Rechtskonformität herstellen indem er die illegalen Pushbacks unterbindet.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/meinung-polen-fluechtlinge-belarus-1.5558920
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7. "Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern, so Grodecki. Auch Nancy Faeser sprach von gesteuertem Migrationsdruck." Egal, ob das so ist oder nicht, es ist keine Entschuldigung, daß die Außengrenze überhaupt überschritten werden kann. Die Sicherung der Außengrenze muß funktionieren, unabhängig vom Verhalten gegenüber auf der anderen Seite.
"Außerdem solle die Schleierfahndung, die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, an der Grenze intensiviert werden." Primär muß doch verhindert werden, daß die Grenze überschritten wird. Was paasiert denn mit den festgestellten illegalen Grenzübertritten, wenn sie erst hinter der Grenze festgestellt werden - sofortige Verbringung zurück?
Wie konnte nur die EWG/EG funktionieren, als es noch an jeder Grenze feste Kontrollen gab?Antworten
6. Antwort auf [sabi] vom 30.05.2023 um 15:51
(Video) Böller-Kontrolle mit der Bundespolizei | BR24Im Prinzip ändert das nichts. Einzig bereits abgeschoben Personen mit Einreiseverbot können direkt an der Grenze zurückgeschickt werden.
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5. Was ist daran neu? Bereits unter BM Schily (vor 2005) wurde eine engere Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzbehörden forciert. Grund: Steuerung von Migrantenströmen. Ist das zwischenzeitlich wieder eingeschlafen? Dann bleibt die Frage, ob es politisch gewollt war und wer dafür die Verantwortung trägt?
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4. Die Behauptung, es gäbe mehr bewilligte Asylanträge aufgrund ungenügender Prüfung ist eine rechtsextreme Mär. Dass soziale Absicherungen zudem sog. Pull-Effekte darstellten, ist weltweit längst als Falschbehauptung identifiziert. Zudem sind Geflüchtete und Migrant*innen generell kein sicherheits- und ordnungspolitisches Problem, sondern menschen- und verfassungsrechtlicher Auftrag. Menschen müssen nicht bekämpft, sondern es muss ihnen geholfen werden. Auch die Schleierfahndung ist ein reines Willkürinstrument, das nicht auf internationalem Menschenrecht fußt. Redmann als Paktierer mit Faschist*innen in Deutschland, da er Koalitionsgespräche mit AfD nie grds. ablehnen würde, überracht mit solchen Aussagen nicht. Ebensowenig die fachlich ungeeignete innenministerin, die sich von der Zusammenarbeit zwischen erwiesen rassistischer Bundespolizei, s. sog. Racial Profiling. und rechtsextremen Milizen Polens eine solide Zusammenarbeit erhofft. Rechtsextreme freut es, Betroffene leiden.
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3. Das ist längst überfällig.
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2. "... Nach seinen Angaben sind zuletzt binnen 24 Stunden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen 122 Menschen irregulär eingereist. ..."
Was passiert mit diesen Menschen?
Ändert es am Prozedere etwas?Antworten
1. ….würde für die CDU mit seinen Vorschlägen 40 Prozent + x bei der nächsten BT-Wahl holen und die AfD bedeutungsloser machen.
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